EuGH (Anm. von Rauer, Nils und Ettig, Diana)
Sperrverfügung gem. Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-Richtlinie gegenüber Access-Provider als "Vermittler" des Zugangs zu einer Schutzrechte verletzenden Website - Grundrechtsabwägung bei Richtlinienumsetzung - "UPC Telekabel Wien/Constantin Film u. a."
Art. 3 Abs. 2, Art. 8 Abs. 3;Art. 11, Art. 16, Art. 17 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1;
Urheberrecht, Schutzrechte, Verletzung durch Content-Provider, Sperrverfügung gegenüber Access-Provider, Vermittler, (keine) gerichtliche Anordnung konkreter Maßnahmen, Art. 8 Abs. 3 Richtlinie 2001/29/EG, Grundrechtsabwägung, Geistiges Eigentum, Unternehmerfreiheit, Informationsfreiheit, Art. 11, Art. 16, Art. 17 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 EGRC, InfoSoc-Richtlinie, verwandte Schutzrechte, Grundrechte, Richtlinienumsetzung, Abwägung, Kollision mit Unternehmerfreiheit, Grundrecht, Abwägung mit Unternehmerfreiheit, Access-Provider, Sperrverfügung wegen Verletzung von Schutzrechten durch Content-Provider, Abwägung mit Geistigem Eigentum, Internetnutzer, Verletzung von Schutzrechten durch Content-Provider, Internetzugang, Sperrverfügung, Verletzung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten durch Content-Provider, Begriff des Vermittlers
EuGH
vom 27.03.2014
- Rs. C-314/12
EWS
2014, 225
(Heft 4)
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