Staatliche Beihilfen: Ein Plädoyer für Verfahrensrechte in der Vorprüfungsphase nach Art. 93 Abs. 3 EGV

EWS 1998, 245

Martin-Ehlers, Andrés

EWS 1998, 245 (Heft 7)

Das Verfahren zur Überprüfung staatlicher Beihilfen ist zweistufig angelegt. In der sogenannten Vorprüfungsphase nach Art. 93 Abs. 3 EGV hat ein Mitgliedstaat die beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von staatlichen Beihilfen bei der Kommission anzumelden. Die Kommission prüft das Vorhaben; gelangt sie zu der Auffassung, daß die angemeldete Maßnahme nach Art. 92 EGV mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie die Hauptprüfung nach Art. 93 Abs. 2 EGV ein. Die Hauptprüfung ist ...

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