Staatliche Beihilfen: Bindung nationaler Gerichte an den Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen

EWS 2013, 466

EuGH

Bindung nationaler Gerichte an den Beschluss der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen - "Deutsche Lufthansa"

Art. 107 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 267 Abs. 2 und 3;Art. 4 Abs. 3; Beihilfen, staatliche, Prüfverfahren, förmliches, Eröffnungsbeschluss der Kommission, Bindung nationaler Gerichte, Zusammenarbeit, loyale, Kommission, nationale Gerichte, staatliche Beihilfen, förmliches Prüfverfahren, Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses, Gericht, nationales staatliche Beihilfen, Bindung an Eröffnungsbeschluss der Kommission

EuGH vom 21.11.2013 - Rs. C-284/12
EWS 2013, 466 (Heft 12)

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