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EWS 2010, 248
 
EuGH
Die Aufhebung eines Rückforderungsbescheids wegen eines Formfehlers ist zulässig, wenn dessen Behebbarkeit durch das nationale Recht sichergestellt ist - "Scott, Kimberly Clark"

Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3; Beihilfen, staatliche, Rückforderungsbescheid, Aufhebung wegen Formfehlers, Behebbarkeit durch nationales Recht, Effektivitätsgrundsatz

EuGH vom 20.05.2010 - Rs. C-210/09
EWS 2010, 248 (Heft 6)

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