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EWS 2009, 363
 
EuGH
Die Finanzierung einer Beihilferegelung zugunsten von lokalen Radiosendern durch eine para-fiskalische Abgabe auf die Vermarktung von Werbezeiten ist von der Kommission in der Vorprüfungsphase zu prüfen - "Régie Networks"

Art. 88 Abs. 2 und 3, Art. 87 Abs. 3; Beihilfen, staatliche, Abgaben, parafiskalische, Quersubventionierung, Nichtigkeitsklage, Vorabentscheidungsersuchen, Klagebefugnis eines abgabebelasteten Dritten, zwingender Verwendungszusammenhang, zeitliche Begrenzung der Urteilswirkungen, Vorprüfungsverfahren, Prüfungsumfang, Finanzierung, sektorale Sonderabgaben, (Klage)Befugnis eines abgabebelasteten Dritten, staatliche Beihilfen, Prüfungsumfang im Vorprüfungsverfahren, Sonderabgaben, siehe auch Abgaben, parafiskalische Abgaben, Urteilswirkung, Begrenzung, zeitliche, Klage eines abgabebelasteten Dritten, Dienstleistungsfreiheit

EuGH vom 22.12.2008 - Rs. C-333/07
EWS 2009, 363 (Heft 9)

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