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EWS 2015, 339
 
EuG
Staatliche Beihilfen Spaniens an Betreiber einer Plattform für terrestrisches Digitalfernsehen: keine DAWI - Verstoß gegen Technologieneutralität

Art. 107 Abs. 3 Buchst. c; Beihilfen, staatliche, Digitalfernsehen, terrestrisches, öffentliche Finanzierung der Umstellung, wirtschaftliche Tätigkeit, Unternehmensbegriff, (keine) DAWI, (fehlender) Betrauungsakt, Vorteil für Plattformbetreiber, Verstoß gegen Technologieneutralität, Rückforderung, DVB-T, staatliche Beihilfen, DAWI, Technologieneutralität, terrestrisches Digitalfernsehen, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, siehe DAWI

EuG vom 26.11.2015 - Rs. T-461/13
EWS 2015, 339 (Heft 6)

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