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EWS 2003, 419
 
EuGH
Staatliche Leistungen an Unternehmen als Gegenleistung für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Pflichten sind keine staatlichen Beihilfen - Altmark Trans

EuGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - C-280/00;

EuGH vom 24.07.2003 - C-280/00
EWS 2003, 419 (Heft 9)
Aus den Gründen(1) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 6. 4. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. 7. 2000, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Art. 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 EG) und 77 EG-Vertrag (jetzt Art. 73 EG) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. 6. 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und ...

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