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EWS 1994, 29
 
EuGH
Staatliches Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler kein Verstoß gegen EG-Kartellrecht

EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-2/91;

EuGH vom 17.11.1993 - C-2/91
EWS 1994, 29 (Heft 1)
UrteilstenorDie Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung, durch die es Versicherungsvermittlern untersagt ist, die von den Versicherungsgesellschaften erhaltenen Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden abzugeben, nicht entgegen, wenn jeder Zusammenhang mit einem von Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag erfaßten Verhalten von Unternehmen fehlt.Aus den Gründen»(1) Das Kammergericht, Berlin, hat mit Beschluß vom 26. November 1990, beim Gerichtshof ...

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