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EWS 2011, 339
 
EuGH
Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels auch durch geringfügige und lokale Sozialbeitragsentlastungen - Umfang der Prüfungspflicht - Comitato "Venezia vuole vivere"

Art. 86 Abs. 2, Art. 87 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Buchst. b bis d; VO Nr. 659/1999 Art 14, Art. 15; Beihilfen, staatliche, Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels, geringfügige und lokale Sozialbeitragsentlastung, Ausgleichscharakter, Prüfungsumfang, Beweis(führungs)last, Rückforderung, Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse, Rechtshängigkeit, Beweislast, Klagebefugnis, Multisektorale Beihilferegelung, Sozialbeitragsentlastung

EuGH vom 09.06.2010 - verb. Rs. C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P
EWS 2011, 339 (Heft 8)

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