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EWS 2009, 81
 
EuGH
Das Durchführungs-verbot hindert ein nationales Gericht nicht, in einem Rechtsstreit zwischen Beihilfe-empfänger und nationalen Behörden über die Höhe einer Beihilfe zu entscheiden, der einen Zeitraum vor der positiven Kommis-sionsentscheidung betrifft - "Wienstrom"

Art. 88 Abs. 3; Beihilfen, staatliche, Durchführungsverbot, Rechtsstreit über Zahlung und Höhe, Zeitraum vor (positiver) Kommissionsentscheidung, Befugnisse des nationalen Gerichts, Abgrenzung zu CELF und van Calster, Wienstrom, CELF

EuGH vom 18.12.2008 - Rs. C-384/07
EWS 2009, 81 (Heft 3)

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