Staatliche Beihilfen: Eine Rückforderung ist nicht absolut unmöglich, wenn der Mitgliedstaat die Kommission lediglich über die Schwierigkeiten unterrichtet, ohne wirkliche Schritte zur Rückforderung zu unternehmen und ohne Modalitäten zu deren Überwindung vorzuschlagen

EWS 2008, 525

EuGH

Eine Rückforderung ist nicht absolut unmöglich, wenn der Mitgliedstaat die Kommission lediglich über die Schwierigkeiten unterrichtet, ohne wirkliche Schritte zur Rückforderung zu unternehmen und ohne Modalitäten zu deren Überwindung vorzuschlagen

Art. 88 Abs. 3Art. 249 Abs. 4 Art. 10;

EuGH vom 13.11.2008 - Rs. C-214/07
EWS 2008, 525 (Heft 12)

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