Staatliche Beihilfen: Schuldner einer Abgabe auf die Verkaufsfläche können sich auf die Rechtswidrigkeit dadurch finanzierter Beihilfen zur Unterstützung von Handel und Handwerk nur bei zwingendem Verwendungszusammenhang berufen

EWS 2006, 38

EuGH

Schuldner einer Abgabe auf die Verkaufsfläche können sich auf die Rechtswidrigkeit dadurch finanzierter Beihilfen zur Unterstützung von Handel und Handwerk nur bei zwingendem Verwendungszusammenhang berufen

Art. 87und Art. 88;

EuGH vom 27.10.2005 - verb. Rs. C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-32
EWS 2006, 38 (Heft 1)

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