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EWS 2004, 26
 
EuGH
Teilzuweisung einer Hafenabgabe an öffentliches Unternehmen, wenn ein klarer gemeinwirtschaftlicher Auftrag fehlt und/oder der Ausgleich nicht objektiv und transparent ermittelt wird

EuGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - C-34/01;

EuGH vom 27.11.2003 - C-34/01
EWS 2004, 26 (Heft 1)
Aus den Gründen(1) Die Corte suprema di cassazione hat mit fünf Beschlüssen vom 12. 7. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 25. 1. 2001, gemäß Art. 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Art. 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 25 EG), Art. 13 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam), Art. 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 28 EG), Art. 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Art. 82 und 86 EG), Art. 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 87 EG), Art. 93 EG-Vertrag (jetzt Art. ...

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