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EWS 1996, 189
Schütte, Michael und Kirchhoff, Wolfgang 
Schütte, Michael und Kirchhoff, Wolfgang
Staatliche Bürgschaften und EG-Beihilferecht

EWS 1996, 189 (Heft 6)
Die Beurteilung der bei Staatsbürgschaften bestehenden Dreiecksbeziehung zwischen dem geförderten Unternehmen, der kreditgebenden Bank und dem Staat als Bürgen nach europäischem Beihilferecht ist umstritten. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Feststellung der Gemeinschaftswidrigkeit einer Bürgschaft nach Art. 93 EGV zu einem Leistungsverbot des Staates gegenüber der Bank führt, wie es in jüngerer Zeit wiederholt aus Kreisen von Kommissionsbeamten behauptet wurde. Fraglich ist auch, welche ...

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