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EWS 2002, 42
 
EuGH
Staatsangehörige von MOE-Staaten können sich unmittelbar auf das Niederlassungsrecht in Europa-Abkommen berufen

EuGH, Entscheidung vom 27. September 2001 - C-257/99;

EuGH vom 27.09.2001 - C-257/99
EWS 2002, 42 (Heft 1)
Urteilstenor1. ... 2. ... 3. ... 4. Nach der Klausel am Ende des Art. 59 Abs. 1 Satz 1 dieses Europa-Abkommens hat eine Regelung, nach der ein tschechischer Staatsangehöriger vor seiner Abreise in den Aufnahmemitgliedstaat Einreisepapiere erlangen muss, deren Erteilung von der Überprüfung materieller Voraussetzungen abhängt, wie sie § 212 dieser Immigration Rules vorsieht, weder den Zweck noch das Ergebnis, diesem Staatsangehörigen die Ausübung der ihm in Art. 45 Abs. 3 des Abkommens ...

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