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EWS 2002, 43
 
EuGH
Staatsangehörige von MOE-Staaten können sich unmittelbar auf das Niederlassungsrecht in Europa-Abkommen berufen

EuGH, Entscheidung vom 20. November 2001 - C-268/99;

EuGH vom 20.11.2001 - C-268/99
EWS 2002, 43 (Heft 1)
1. ... 2. ... 3. Art. 44 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und Art. 45 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik stehen grundsätzlich einer Regelung der vorherigen Kontrolle nicht entgegen, nach der die Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltserlaubnis durch die Zuwanderungsbehörden voraussetzt, dass der Antragsteller nachweist, dass er wirklich die Absicht hat, eine selbständige ...

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