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EWS 2024, 358
EuGH 
Straßenverkehr und -transport: Das Mobilitätspaket ist weitgehend gültig und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, die Grundfreiheiten, die gemeinsame Verkehrspolitik sowie den Umweltschutz (Urteil vom 04.10.2024, C-541/20)

Ausnahme: Rückkehrpflicht von Fahrzeugen in der grenzüberschreitenden Beförderung zu einer der Betriebsstätten im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmens alle acht Wochen

EuGH, EWS 2024, 358-359 (Urteil vom 04.10.2024, C-541/20)

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