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EWS 1999, 240
 
International
Ausschließlichkeitsverträge für Kühltruhen - Verstoß gegen Art. 85 und 86 EG-Vertrag?

Supreme Court, Ireland, Entscheidung vom 16. Juni 1998;

International vom 16.06.1998 -
EWS 1999, 240 (Heft 6)
Der Supreme Court, Ireland, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Juni 1998, bei der Kanzlei eingegangen am 21. September 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice Dream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, die als Mars Ireland im Handel tätig ist, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:1. Im Licht des Urteils und der Anordnungen des High Court of Ireland vom 28. Mai 1992, der Entscheidung der ...

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