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EWS 1996, 311
 
EuGH
Umpacken von Markenwaren und Freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1996 - C-71/94;

EuGH vom 11.07.1996 - C-71/94
EWS 1996, 311 (Heft 9)
UrteilstenorArtikel 36 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß sich ein Markeninhaber auf die Marke berufen kann, um einen Importeur am Vertrieb eines Arzneimittels zu hindern, das vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht worden ist, wenn dieser Importeur das Arzneimittel in eine neue äußere Verpackung umgepackt hat, durch die hindurch die auf der inneren Originalverpackung angebrachte Marke sichtbar wird, oder wenn er den Inhalt und das ...

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