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EWS 1995, 28
 
Umsetzung der Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
EWS vom 02.01.1995
Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:Artikel 1Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2486), wird wie folgt geändert:1. § 12 wird wie folgt gefaßt:»§ 12 Internationaler GeltungsbereichUnterliegt ein Vertrag ausländischem Recht, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes gleichwohl anzuwenden, wenn1) der Vertrag aufgrund eines ...

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