EuGH
Umweltschutzabgabe für die gewerbliche Luftfahrt - Vereinbarkeit mit der Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer auf Mineralöle?
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - C-346/97;
EuGH
vom 10.06.1999
- C-346/97
EWS
1999, 354
(Heft 9)
Urteilstenor1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwasser-stoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flugzeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird.2. Der einzelne kann ...
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