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EWS 2000, 542
 
EuGH
Unmittelbare Auswirkung einer Verletzung der Informations-Richtlinie im Zivilrechtsstreit

EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-443/98;

EuGH vom 26.09.2000 - C-443/98
EWS 2000, 542 (Heft 12)
UrteilstenorDas nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer Aussetzungsfrist nach Art. 9 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. 3. 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 3. 1994 zur zweiten wesentlichen ...

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