Koenig, Christian und Hellstern, Mara
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach dem UWG gegen Empfänger von EU-rechtswidrigen Beihilfen - Die Stufenklage gegen Quersubventionspraktiken
3, 4 Nr. 11 UWG/§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV i. V.m. §§ 8, Auskunftsanspruch, Beihilfen, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, Beweiserleichterungen, Beweislastumkehr, Durchführungsverbot, Flughafenfälle, Klagebefugnis, Konkurrentenklage, Quersubvention, Schadensersatz, Schadensersatz-, Stufenklage, staatliche, staatliche Beihilfen
EWS
2011, 216
(Heft 6)
Nach den Urteilen des BGH vom 10. 2. 2011 in den Verfahren I ZR 213/08 (Flughafen Lübeck) und I ZR 136/09 (Flughafen Frankfurt-Hahn) stehen Wettbewerbern von Beihilfeempfängern Unterlassungs- und ...
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