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EWS 1994, 324
 
EuGH
Unterricht an einer Hochschule keine Dienstleistung i. S. von Art. 60 EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 7. Dezember 1993 - C-109/92;

EuGH vom 07.12.1993 - C-109/92
EWS 1994, 324 (Heft 9)
Urteilstenor1. Der Unterricht an einer Hochschule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, stellt keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag dar.2. Weder Artikel 59 noch Artikel 62 EWG-Vertrag steht einer Ausbildungsförderungsregelung entgegen, soweit es um ein Studium an einer Einrichtung geht, deren Tätigkeit keine Dienstleistung im Sinne von Artikel 60 EWG-Vertrag darstellt.Aus den Gründen»(1) Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluß vom 18. Februar ...

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