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EWS 2000, 62
 
EuGH
Unterschiedliche Regelung der Rechtsgeschäftsgebühr bei Darlehensaufnahme in anderem Mitgliedstaat - Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1999 - C-439/97;

EuGH vom 14.10.1999 - C-439/97
EWS 2000, 62 (Heft 2)
Urteilstenor1. Art. 73 b Abs. 1 und Art. 73 d Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG und 58 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 EG) sind so auszulegen, daß sie der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung wie § 33 Tarifpost 8 Abs. 1 GebG nicht entgegenstehen.2. Art. 73 b Abs. 1 und Art. 73 d Abs. 1 Buchstabe b des Vertrages stehen einer nationalen Bestimmung wie § 33 Tarifpost 8 Abs. 4 Satz 1 GebG entgegen.Aus den ...

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