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EWS 1996, 326
 
EuGH
Unzulässige Vorabentscheidungsersuchen

EuGH, Entscheidung vom 13. März 1996 - C-326/95;

EuGH vom 13.03.1996 - C-326/95
EWS 1996, 326 (Heft 9)
Aus den Gründen»(1) Das Tribunal Cível da Comarca Lissabon hat mit undatiertem Beschluß, der am 16. Oktober 1995 beim Gerichtshof eingegangen ist, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag die Fragen nach der Auslegung der Artikel 59, 90 und 92 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, die von Herrn und Frau Pechim sowie von der Confecções Têxteis de Vouzela Ld. (nachstehend: Beklagte) aufgeworfen worden waren.(2) Die Banco de Fomento e Exterior SA (nachstehend: BFE) hat bei dem vorlegenden Gericht gegen ...

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