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EWS 1996, 35
 
EuGH
Unzuständigkeit des EuGH bei Vorlagefragen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

EuGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1995 - C-111/94;

EuGH vom 19.10.1995 - C-111/94
EWS 1996, 35 (Heft 1)
UrteilstenorDer Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Tribunale civile e penale Mailand in seinem Vorlagebeschluß vom 31. März 1994 gestellten Fragen nicht zuständig.Hier: Nationale Vorschriften, die Privatunternehmen von der Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitnehmern ausschließen; Antrag auf Genehmigung der Satzung einer Gesellschaft zum Zweck der Eintragung in das RegisterAus den Gründen»(1) Das Tribunale civile e penale Mailand hat mit Beschluß vom 31. ...

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