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EWS 2013, 347
 
EuGH
Abgabe für Privatkopien bei Erstverkauf von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial kann gerechter Ausgleich sein, wenn Erstattung möglich ist - Leerkassettenvergütung - "Amazon"

Art. 5 Abs. 2 Buchst. b; Urheberrecht, Vervielfältigungsrecht, Beschränkung, gerechter Ausgleich, Abgabe für Privatkopien, Leerkassettenvergütung, gewerbsmäßiges entgeltliches Inverkehrbringen von Trägermaterial, Vermutung, Erstattungsanspruch, Ausschüttung teilweise an soziale oder kulturelle Einrichtungen, Doppelzahlung bei grenzüberschreitendem Geschäft, Privatkopie, Abgabe, Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, Abgabe für Privatkopie

EuGH vom 11.07.2013 - Rs. C-521/11 P
EWS 2013, 347 (Heft 9)

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