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EWS 2001, 233
 
EuG
Verbot vergleichender Werbung in Standesregeln für freie Berufe - Wettbewerbsbeschränkung?

EuGH, Entscheidung vom 28. März 2001 - T-144/99;

EuG vom 28.03.2001 - T-144/99
EWS 2001, 233 (Heft 5)
Urteilstenor1. Art. 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission vom 7. 4. 1999 über ein Verfahren nach Art. 85 EG-Vertrag (Sache IV/36.147 - Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) wird für nichtig erklärt, soweit Art. 2 Buchst. b Abs. 3 und Art. 5 Buchst. c der Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter betroffen sind.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Aus den ...

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