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EWS 1995, 344
 
EuGH
Verbot des Verkaufs mit einer äußerst niedrigen Gewinnspanne kein Verstoß gegen den Freien Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 11. August 1995 - C-63/94;

EuGH vom 11.08.1995 - C-63/94
EWS 1995, 344 (Heft 10)
UrteilstenorArtikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe verbietet, die nur eine äußerst niedrige Gewinnspanne mit sich bringen.Aus den Gründen»(1) Das Tribunal de commerce Mons hat mit Urteil vom 21. Januar 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Februar 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 30 des zum EG-Vertrag gewordenen EWG-Vertrags vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in ...

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