EuGH
Verbot der Verzinsung von Sichteinlagen in Euro für Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
EuGH, Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-442/02;
EuGH
vom 05.10.2004
- Rs. C-442/02
EWS
2004, 505
(Heft 11)
Aus den Gründen(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 43 EG.Nationaler rechtlicher Rahmen(2) Art. L. 312-3 des Code monétaire et financier (Gesetzbuch des Währungs- und Finanzwesens) in seiner vorliegend anwendbaren Fassung lautet:»Unbeschadet entgegenstehender Bestimmungen ist es jedem Kreditinstitut, das Einlagen auf Sicht oder auf weniger als fünf Jahre auf welche Weise auch immer vom Publikum entgegennimmt, untersagt, diese Einlagen mit einem Satz zu verzinsen, ...
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