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EWS 1998, 216
 
EuGH
Vereinbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens mit EG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 1998 - C-336/96;

EuGH vom 12.05.1998 - C-336/96
EWS 1998, 216 (Heft 6)
Urteilstenor1. Artikel 220 zweiter Gedankenstrich EG-Vertrag entfaltet keine unmittelbare Wirkung.2. Artikel 48 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung von Bestimmungen wie den Artikeln 13 Absatz 5 Buchstabe a, 14 Absatz 1 und 16 des am 21. Juli 1959 unterzeichneten Abkommens zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen, geändert durch die in Bonn unterzeichneten Zusatzabkommen vom 9. Juni 1969 und vom 28. September ...

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