Vereinbarkeit eines nationalen Irreführungsverbots mit Art. 30 EG-Vertrag

EWS 1994, 213

BGH

BGH, Entscheidung vom 3. Februar 1994 - I ZR 282/91;

BGH vom 03.02.1994 - I ZR 282/91
EWS 1994, 213 (Heft 6)

SachverhaltDie Klägerin ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen, das in den von ihr betriebenen Lebensmittelmärkten den in Frankreich hergestellten Orangenlikör »Grand Marnier Cordon Jaune« anbietet. Der Orangenlikör »Grand Marnier« wird in Frankreich und in Deutschland in vier Qualitätsstufen angeboten. Der »Grand Marnier Cordon Rouge« ist auf der Basis von Cognac hergestellt, während der »Grand Marnier Cordon Jaune« mit Äthylalkohol aus ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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