Verfahrensunabhängiges Akteneinsichtsrecht nach der EG-Umweltinformationsrichtlinie?

EWS 1993, 373

VG Stade

VG Stade, Entscheidung vom 21. April 1993 - 7 A 79/92;

VG Stade vom 21.04.1993 - 7 A 79/92
EWS 1993, 373 (Heft 11)

SachverhaltDie Klägerin begehrt verfahrensunabhängig die Einsicht in Verwaltungsakten über Vorgänge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin habe zwar einen Anspruch auf Akteneinsicht, einer gesonderten Klage bedürfe es jedoch nicht. Sie sei ihr im Rahmen des angestrengten Verwaltungsverfahrens zu gewähren. Die Folgen aus rechtswidriger Verweigerung einer Akteneinsicht im laufenden Verwaltungsverfahren würden prozeßrechtlich gelöst.Aus den Gründen»Daß diese ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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