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EWS 2003, 382
 
EuGH
Verkürzung der Antragsfrist auf Erstattung EG-rechtswidriger nationaler Abgaben nur nach angemessener Übergangszeit

EuGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - C-255/00;

EuGH vom 24.09.2002 - C-255/00
EWS 2003, 382 (Heft 8)
Aus den Gründen(1) Das Tribunale Trento hat mit Beschluss vom 6. 6. 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 26. 6. 2000, gemäß Art. 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts betreffend die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zur Vorabentscheidung vorgelegt.(2) Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit der Grundig Italiana SpA gegen das Ministero delle Finanze (Ministerium der Finanzen, im Folgenden: Finanzministerium), in dem es um die Erstattung von ...

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