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EWS 1993, 214
 
EuGH
Verleihung eines gesetzlichen Monopols an Unternehmen als Verstoß gegen EWG-Vertrag

EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - C-179/90;

EuGH vom 10.12.1991 - C-179/90
EWS 1993, 214 (Heft 7)
Urteilstenor1. Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 30, 48 und 86 EWG-Vertrag steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die einem in diesem Staat niedergelassenen Unternehmen das ausschließliche Recht der Organisation der Hafenarbeiten verleiht und es verpflichtet, sich zur Durchführung dieser Arbeiten einer ausschließlich aus inländischen Arbeitnehmern bestehenden Hafenbetriebsgesellschaft zu bedienen.2. Die Artikel 30, 48 und 86 in Verbindung mit Artikel 90 EWG-Vertrag ...

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