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EWS 1993, 216
 
EuGH
Zulassung von Fernsprechgeräten und freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - C-18/88;

EuGH vom 13.12.1991 - C-18/88
EWS 1993, 216 (Heft 7)
Urteilstenor1. Die Artikel 3 Buchstabe f, 86 und 90 EWG-Vertrag untersagen es einem Mitgliedstaat, der Gesellschaft, die das öffentliche Fernmeldenetz betreibt, die Befugnis zu übertragen, Normen für Fernsprechgeräte zu erlassen und deren Einhaltung durch die Wirtschaftsteilnehmer zu überwachen, wenn diese Gesellschaft gleichzeitig auf dem Markt für diese Geräte im Wettbewerb mit den Wirtschaftsteilnehmern steht.2. Artikel 30 EWG-Vertrag untersagt es, einem öffentlichen Unternehmen die Befugnis ...

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