EuGH
Vermiet- und Verleihrecht für urheberrechtlich geschützte Werke nach Art. 1 der Richtlinie 92/100/EWG
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-200/96;
EuGH
vom 28.04.1998
- C-200/96
EWS
1998, 254
(Heft 7)
UrteilstenorDie Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums beeinträchtigen könnte.Aus den Gründen»(1) Das Landgericht Köln hat mit Beschluß vom 18. April 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Juni 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit ...
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