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EWS 2008, 491
 
EuGH
Versäumung der Klagefrist nach der Gemeinschaftsmarke-VO: Eine Zustellung mittels Kurierdienst (DHL) steht einer Zustellung per eingeschriebenem Brief mit Rückschein nicht gleich

Art. 63 Abs. 5;

EuGH vom 02.10.2008 - Rs. C-144/07
EWS 2008, 491 (Heft 11)

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