Verschmelzungsbericht und EG-Fusionsrichtlinie

EWS 1993, 189

BGH

BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - II ZR 69/92;

BGH vom 29.03.1993 - II ZR 69/92
EWS 1993, 189 (Heft 6)

»Die ... Vorschrift des § 34 a AktG entspricht Art. 9 der Fusionsrichtlinie (vgl. Lutter, Europ. Unternehmensrecht, 3. Aufl., S. 191 ff., 193/198). Geht man von einer Verpflichtung des Gerichts aus, das in nationales Recht umgesetzte Richtlinienrecht möglichst richtlinienkonform auszulegen, so führt das für das Revisionsgericht zur Vorlagepflicht gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV, soweit die gestellte Frage entscheidungserheblich, noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH gewesen oder die ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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