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EWS 2013, 253
 
EuGH
Vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Kommssion wegen Verletzung geistigen Eigentums an maschinellem Übersetzungssystem - Unzuständigkeit der EU-Gerichte - "Systran"

Art.  225 Abs.  1, Art.  235, Art.  238, Art. 240, Art.  288 Abs.  2; Außervertragliche Haftung, Schadensersatzanspruch, (Lizenz)Vertrag, Abgrenzung, maschinelles Übersetzungssystem, Kommission, Ausschreibung für Wartung und Verbesserung, Übertragung von Urheberrecht und Know-how an Dritte, Verletzung des geistigen und gewerblichen Eigentums, Unzuständigkeit der Unionsgerichte, Lizenzvertrag, Übersetzungssystem, maschinelles, vertraglicher Schadensersatzanspruch, Vertrag, Schadensersatz, Lizenzvereinbarungen, Geistiges Eigentum, vertraglicher, Urheberrecht, Know-how, Zuständigkeit, gerichtliche, Schadensersatzklage

EuGH vom 18.04.2013 - Rs. C-103/11 P
EWS 2013, 253 (Heft 6)

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