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EWS 2005, 75
 
EuGH
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, auch wenn dieser verfassungsrechtlich gehindert ist, Richtlinien anstelle eines Bundeslandes umzusetzen

EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - C-358/03;

EuGH vom 16.12.2004 - Rs. C-358/03
EWS 2005, 75 (Heft 2)
Aus den Gründen(1) Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. 5. 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der ...

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