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EWS 1994, 349
 
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Deutsche Grenzpendlergesetz
EWS vom 03.10.1994
Bericht zu der Stellungnahme der EG-Kommission vom 4. 5. 1994 (EWS 1994 S. 267 f.)Bundesminister für Finanzen, Bericht vom 28. 6. 1994 - IV B 5 - S 2262-14/94I. Zum Verfahren1. AllgemeinesEs handelt sich um eine Stellungnahme im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 169 EG-Vertrag. Dieser Artikel hat folgenden Wortlaut:Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme ...

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