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EWS 1995, 320
 
BGH
Verwechslungsgefahr nach der EWG-Markenrechtsrichtlinie

BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - I ZB 22/93;

BGH vom 29.06.1995 - I ZB 22/93
EWS 1995, 320 (Heft 9)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung von Art. 4 Nr. 1 lit. b der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der ...

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