Verwendung von Monopoleinkünften zur Übernahme der gemeinschaftlichen Kontrolle an einem nicht auf dem vorbehaltenen Markt tätigen Unternehmen

EWS 2002, 271

Schnelle, Ulrich

EWS 2002, 271 (Heft 6)

I. Sind Unternehmen mit Rechten nach Art. 86 Abs. 1 EG befugt, Gewinne auf dem vorbehaltenen Markt zu erzielen?Das Gericht Erster Instanz geht, offenbar wegen fehlenden Vortrags der Klägerin, über die Frage hinweg, ob die Deutsche Post AG (im Folgenden: DP) als Monopolunternehmen im Briefdienst1§ 51 des Postgesetzes vom 22. 12. 1997, BGBl. I 1997, 3294, zuletzt geändert durch Art. 1 Erstes Änderungsgesetz vom 2. 9. 2001, BGBl. I 2001, 2271. Gewinne erzielen darf. Der weitaus größte Teil des ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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