Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle der Übereinstimmung der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse mit den geltenden Vorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit
EWS vom 04.03.1993
Von der Kommission vorgelegt am 24. November 1992 (ABl. Nr. C 329/03 vom 15. 12. 1992 S. 3 ff.)Der Rat der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe:Ein Erzeugnis kann in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmt. Es obliegt daher den Mitgliedstaaten, die ...
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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
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