Wann besteht zwischen den Klagen eines Patentinhabers gegen mehrere Beklagte in verschiedenen Mitgliedstaaten ein Zusammenhang i. S. des Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ?

EWS 2004, 240

International

Hoge Raad der Nederlanden, Entscheidung vom 19. Dezember 2003;

International vom 19.12.2003 -
EWS 2004, 240 (Heft 5)

Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 19. 12. 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. 12. 2003, in dem Rechtsstreit 1. ROCHE NEDERLAND B.V., 2. ROCHE DIAGNOSTIC SYSTEMS INC., 3. N. V. ROCHE S.A., 4. HOFFMANN-LA ROCHE ...

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Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

Die Publikation Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) ist die zweimonatliche Fachpublikation für das Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union. Dem Fachleser bietet sie umfassende Informationen und Analysen im Rahmen von Abhandlungen zu den aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (insbesondere der EU-Kommission) sowie durch die Veröffentlichung von Grundsatz entscheidungen und Vorabentscheidungsersuchen zu den vom Unionsrecht geregelten Rechtsbereichen in der EU. Diese werden ergänzt um eine Dokumentation relevanter Texte zum Wirtschafts- und Steuerrecht in der Europäischen Union.

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