EuGH
Waren aus Drittstaaten können von natio-nalen Zollbehörden als "nachgeahmte"/ "unerlaubt hergestellte Waren" zurück-gehalten werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Umleitung zu Verbrauchern in der EU beabsichtigt ist - "Philips" und "Nokia"
Nr. 450/2008; Nr. 3295/94;
Zollkodex, Einfuhr, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren aus Drittstaaten, Überführung in Nichterhebungsverfahren, Tätigwerden der nationalen Behörden, Zurückhaltung, Voraussetzungen, Philips, Nokia, Handelspolitik, Gemeinsame, Einfuhr nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren, Zurückhaltung durch Zollbehörden, Geistiges Eigentum, Verletzung, Einfuhr von Waren aus Drittstaaten
EuGH
vom 01.12.2011
- verb. Rs. C-446/09 und C-495/09
EWS
2012, 61
(Heft 1)
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