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EWS 1994, 277
 
EuGH
Warenzeichenrecht und Freier Warenverkehr

EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - C-9/93;

EuGH vom 22.06.1994 - C-9/93
EWS 1994, 277 (Heft 8)
UrteilstenorEs stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels im Sinne der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag dar, wenn einem im Mitgliedstaat A tätigen Tochterunternehmen eines im Mitgliedstaat B ansässigen Herstellers wegen Verwechslungsgefahr mit einem ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung »Ideal Standard« verboten werden muß, die der Hersteller in seinem Heimatstaat rechtmäßig aufgrund eines dort geschützten Warenzeichens benutzt, das er ...

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