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EWS 1998, 25
 
EuGH
Werbung des Wiederverkäufers mit der Marke des Markeninhabers

EuGH, Entscheidung vom 4. November 1997 - C-337/95;

EuGH vom 04.11.1997 - C-337/95
EWS 1998, 25 (Heft 1)
Urteilstenor1. Stellt sich in einem der Beneluxstaaten in einem die Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über Warenzeichen betreffenden Verfahren eine Frage nach der Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, so ist ein Gericht wie der Benelux-Gerichtshof oder der Hoge Raad der Nederlanden, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts ...

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